Aktuelle Pressemitteilungen

9. Juni 2021

Bundestag beschließt Geldregen für botanischen Garten

Oldenburg erhält 3 Millionen Euro für den botanischen Garten der Carl von Ossietzky Universität. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen, wie die hiesige Abgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali mitteilte. Die Stadt Oldenburg hatte das Geld in Zusammenarbeit mit der Carl von… Weiterlesen

26. Mai 2021

AIRBUS: Bundesregierung muss ideologische Scheuklappen ablegen und Jobs sichern!

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt rund 11 Prozent der AIRBUS-Aktien. Trotzdem will die Bundesregierung diese Unternehmensbeteiligung bisher nicht nutzen um beim AIRBUS-Management gegen die Zerschlagung der zivilen Flugzeugstrukturfertigung zu intervenieren. Das teilte die Regierung am Dienstagabend auf Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im… Weiterlesen

31. Oktober 2020

Statement zum "Niedersächsischen Weg"

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, kommentiert den Vorschlag zum „Niedersächsischen Weg“: „Der „Niedersächsische Weg“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und war gerade im Agrarland Niedersachsen ein immenser Aushandlungsprozess. Als LINKE. haben wir das Bündnis Artenvielfalt mit zahlreichen aktiven und… Weiterlesen

29. Oktober 2020

Bauernproteste in Niedersachsen: LINKE fordert Ende von Preisdumping und Bodenspekulation

In mehreren niedersächsischen Städten haben Landwirte die Auslieferungslager von großen Lebensmittelketten blockiert. Sie protestierten damit gegen Dumping-Preise und weisen auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hin. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen unterstützt die Proteste: „Egal ob es um Fleisch, Eier, Gemüse oder… Weiterlesen

7. Oktober 2020

Stromsperren endlich gesetzlich verbieten!

Im Jahr 2019 wurde 289.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen konnten. 4,75 Millionen Mal wurde eine Stromsperre angedroht. Das geht aus dem neuesten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion fordert: „Stromsperren müssen endlich gesetzlich… Weiterlesen

15. September 2020

Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung der Vorschrift zur Überwachung der Lebensmittelvorschriften (AVV RÜb) die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den… Weiterlesen

9. September 2020

Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbeigerechnet

Wie das Bundesarbeitsministerium vergangenen Dienstag, den 8. September, mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder… Weiterlesen

2. Juli 2020

Tierversuche: Bundesregierung weiter ohne Ausstiegsplan

Gemeinsame Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, MdB und Dr. Kirsten Tackmann, MdB Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung weiterhin nicht an einem Ausstiegsplan aus Tierversuchen arbeitet. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unerträglich, dass jährlich immer noch… Weiterlesen

7. Juni 2020

Tag der Lebensmittelsicherheit: „Es darf sich nicht mehr lohnen an der Sicherheit der Lebensmittel zu sparen“

Anlässlich des Tages der Lebensmittelsicherheit (7. Juni) erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Verunreinigte Lebensmittel dürfen erst gar nicht in den Handel gelangen. Wir brauchen mehr Kontrollen und höhere Strafen. Es darf sich für die Hersteller nicht mehr lohnen, an der Sicherheit der Lebensmittel zu… Weiterlesen

28. Mai 2020

Erneut Mineralöl in Babymilch: Bundesregierung hätte Verkauf unterbinden müssen

In Babymilchpulver mehrerer Hersteller wurden erneut Mineralölrückstände gefunden. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Wenn ein Unternehmen aus Profitgier Mineralöl in Lebensmittel panscht sollte es überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen. Das skandalöse an den neuesten Entdeckungen ist, dass die… Weiterlesen