Aktuelle Pressemitteilungen

Die niedersächsische Landesregierung will voraussichtlich bei Haushaltsberatungen am kommenden Wochenende über die Förderung von mobilen Luftfilteranlagen beraten. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Endlich lenkt die Landesregierung ein. Die Erkenntnis, dass Luftfilter nicht nur in den eigenen Behörden, sondern… Weiterlesen

Pressemitteilung Amira Mohamed Ali, Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag, Oldenburg Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen, Leer HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne… Weiterlesen

Oldenburg erhält 3 Millionen Euro für den botanischen Garten der Carl von Ossietzky Universität. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen, wie die hiesige Abgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali mitteilte. Die Stadt Oldenburg hatte das Geld in Zusammenarbeit mit der Carl von… Weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt rund 11 Prozent der AIRBUS-Aktien. Trotzdem will die Bundesregierung diese Unternehmensbeteiligung bisher nicht nutzen um beim AIRBUS-Management gegen die Zerschlagung der zivilen Flugzeugstrukturfertigung zu intervenieren. Das teilte die Regierung am Dienstagabend auf Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im… Weiterlesen

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, kommentiert den Vorschlag zum „Niedersächsischen Weg“: „Der „Niedersächsische Weg“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und war gerade im Agrarland Niedersachsen ein immenser Aushandlungsprozess. Als LINKE. haben wir das Bündnis Artenvielfalt mit zahlreichen aktiven und… Weiterlesen

In mehreren niedersächsischen Städten haben Landwirte die Auslieferungslager von großen Lebensmittelketten blockiert. Sie protestierten damit gegen Dumping-Preise und weisen auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hin. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen unterstützt die Proteste:  „Egal ob es um Fleisch, Eier, Gemüse oder… Weiterlesen

Im Jahr 2019 wurde 289.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen konnten. 4,75 Millionen Mal wurde eine Stromsperre angedroht. Das geht aus dem neuesten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion fordert: „Stromsperren müssen endlich gesetzlich… Weiterlesen

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung der Vorschrift zur Überwachung der Lebensmittelvorschriften (AVV RÜb) die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den… Weiterlesen

Wie das Bundesarbeitsministerium vergangenen Dienstag, den 8. September, mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, MdB und Dr. Kirsten Tackmann, MdB Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung weiterhin nicht an einem Ausstiegsplan aus Tierversuchen arbeitet. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unerträglich, dass jährlich immer noch… Weiterlesen