Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken – so sieht der Ampel-Haushalt aus. Fast 11.000 Unternehmen haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet – so viele wie noch nie. Besonders der Mittelstand leidet unter Ihrer Politik, aber auch große Firmen wie VW sind in Gefahr. Arbeitsplätze und Standorte sind bedroht. Es braucht jetzt sinnvolle Investitionen…
Weiterlesen →Jeden Tag sterben laut UNICEF 100 Kinder im Gazastreifen. Der Angriffe der israelischen Regierung sind völkerrechtswidrig. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung die ultrarechte Regierung von Nethanjahu weiter mit Waffen. In ihrer Rede im Bundestag am 21. März 2024 fordere ich ein Ende der Waffenlieferungen. Selbstverständlich hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Aber das heißt nicht,…
Weiterlesen →Rede zum Bundeshaushalt 2024: Lebensmittel, Strom, Heizen und Tanken waren selten so teuer wie heute. Statt aber etwas gegen die Preissteigerungen zu tun, belastet die Bundesregierung mit dem Haushalt 2024 die Bevölkerung und die Wirtschaft noch zusätzlich. Mit den Sanktionen gegen günstige Energie wird der Wirtschaftsstandort kaputt gemacht. Währenddessen erhöhen die USA den Druck auf…
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