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Reise ins politische Berlin

Von Donnerstag bis Samstag besuchten mich 48 Bürgerinnen und Bürger in Berlin.

Zu den Höhepunkten der dreitägigen Fahrt gehörte der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag über die Arbeitsweise und Aufstieg in die Reichstagskuppel. Die Teilnehmer nutzten auch die Gelegenheit um mich über meine Arbeit als Oppositionspoltikerin auszufragen. Insbesondere das Thema Lobbyismus erregte die Gemüter. Meine Forderung: Jegliche Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden. Neben ihrem Mandat sollten Politiker auch keine bezahlten Tätigkeiten in Unternehmen ausüben.

Neben der aktuellen politischen Lage informierte sich die Gruppe auch über die Geschichte. Im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ ging es um die Machtergreifung und Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten.

Auf dem Friedhof der Märzgefallenen wurde die deutsche Revolution von 1848 thematisiert. Eine Stadtrundfahrt und ein Rundgang durch das Nikolaiviertel, den historischen Stadtkern Berlins, rundeten das Programm ab.

Podium, Spende und Diskussion zur industriellen Tierhaltung

Anlässlich der Europawahl diskutierte ich am Donnerstag mit SPD, Grünen, FDP und AfD auf dem Podium der BBS 1 in Leer. Nahezu 200 Schülerinnen und Schüler waren gekommen. Besonders interessierten die jungen Leute die EU-Urheberrechtsreform, die Klimapolitik und die Migration.

Anschließend ging es nach Osterholz. Dort überbrachte ich eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN an den SV Aschwarden und Umgebung e.V.. Ein großes Plus des Vereins ist die eigene Sporthalle. Diese ermöglicht den Betrieb im Sommer und Winter. Das Geld fließt in die dringende Sanierung des Sporthallendaches. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen die Erhöhung ihrer Abgeordnetengehälter ab und spenden das Geld lieber Vereinen und sozialen Projekten.

Abends hatte DIE LINKE Kreisverband Gifhorn zur Diskussion nach Wittingen geladen. Anlass ist der Bau neuer Hähnchenmastanlagen im Kreis gegen die sich Widerstand in der Bevölkerung entwickelt. Als Mitglied im Agrarausschuss machte ich deutlich, welche Folgen die industrielle Massentierhaltung auf die Umwelt und die Landwirtschaft hat. Wichtige Punkte waren die Belastung des Grundwassers mit Nitrat und die Ausbreitung antibiotikaresistenter Keime.

In der anschließenden Diskussion sprachen wir auch über ein dringendes Glyphosatverbot und dem grassierenden Lobbyismus im Agrarausschuss des Bundestages.

Unser Ziel: Keine tierquälerische Massentierhaltung mehr, keine Umweltgifte wie Glyphosat auf den Feldern, Einkommen für kleine und nachhaltige Landwirtschaftsbetriebe statt große Agrarimperien.

Für ein friedliches Europa!

Am Dienstag, den 21. Mai veranstaltet die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Oldenburg. Anlässlich der Europawahl will unsere Partei auf die Rüstungspolitik der EU aufmerksam machen.

Derzeit geben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam 200 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär aus und in Zukunft soll es noch mehr werden. Dieses Geld wäre doch in Bildung, dem Gesundheitswesen oder der Infrastruktur deutlich besser aufgehoben!

Auch die Waffenexporte aus der EU müssten aufhören. Einige der größten Rüstungshersteller sind in der EU beheimatet. Mit ihren Waffen werden weltweit Menschen ermordet und vertrieben. Wir wollen, dass Europa sich nicht weiter an diesem blutigen Geschäft beteiligt.

Die Kundgebung beginnt um 13:30 Uhr. Anschließend stehe ich allen Interessierten für Fragen und Anregungen zur aktuellen Politik zur Verfügung.

Kundgebung mit Sahra Wagenknecht in Hannover

Der Platz am Küchengarten in Hannover-Linden war randvoll. Über 1500 Menschen kamen am Montag, den 13. Mai zur Kundgebung mit Sahra Wagenknecht.

In ihrer Rede machte sie deutlich welchen Schaden die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte in Deutschland und Europa angerichtet hat. Die Einführung eines Niedriglohnsektors, Hartz 4, Rentenreformen und steigende Mieten sorgten für die finanzielle Enteignung von Millionen von Menschen. Gleichzeitig wurden in der Finanzkrise die Steuerkassen für die Stützung wankender Zocker-Banken geplündert und immer mehr Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen werden privatisiert.

DIE LINKE will diese Entwicklung umkehren mit Löhnen und Renten die ein Leben in sozialer Sicherheit garantieren, mit dem Bau von 250.000 zusätzlichen Sozialwohnungen pro Jahr und der gerechten Besteuerung von Millionären und Milliardären. Die Rede können Sie hier ansehen.

Diether Dehm und Pablo Ardouin sorgten für das kulturelle Programm bei der Kundgebung.
Heidi Reichinnek und Lars Leopold machten deutlich welche Auswirkungen die Europawahl auf das Leben der Menschen vor Ort hat.

In meiner Rede stellte ich klar, warum niemals eine rechte Partei, sondern nur DIE LINKE für eine bessere Sozialpolitik und gerechte Vermögensverteilung sorgen wird.

Victor Perli forderte die Einführung eines europäischen Mindestlohns.

Unsere Europakandidatin Susanne Steffgen warb dafür wie DIE LINKE es erreichen will, dass Menschen mit und ohne körperliche Einschränkungen gleichberechtigt leben können.

Vielen Dank anDIE LINKE. Region Hannover für die Einladung und die großartige Organisation.

Kämpferischer 1. Mai in Oldenburg

Die Pflegerinnen und Pfleger in Niedersachsen lehnen die zwangsweise Zusammenfassung in einer Pflegekammer ab. Das zeigten sie mit einer großartigen Demonstration am 1. Mai in Oldenburg.

In meiner Rede auf der Demo brachte ich zum Ausdruck, dass DIE LINKE sie dabei unterstützt. Wir wollen keine Zwangskammer, sondern die reale Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Es muss mehr Personal eingestellt werden, die Löhne in der Pflege müssen dringend angehoben werden. Die Pflegekammer ändert nichts am Pflegenotstand und die Pflegenden müssen auch noch Geld dafür bezahlen. Ich freue mich über den Protest und die Solidarität unter den Pflegenden. So können politische Veränderungen gelingen! Ein Video meiner Rede folgt bald an dieser Stelle.

Danach ging es zur großen DGB-Kundgebung auf den Rathausmarkt auf dem DIE LINKE natürlich mit einem Stand vertreten war. Auch hier war der Pflegenotstand ein Thema. Ebenso die Wohnungsnot, Altersarmut und Niedriglöhne. Gegen diese Missstände kämpfen die Gewerkschaften und DIE LINKE steht dabei selbstverständlich und entschlossen an ihrer Seite! In Deutschland und in Europa. Wir brauchen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Europa muss und kann mehr sein, als eine riesige Freihandelszone.

Drei Spenden für den guten Zweck

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN spenden regelmäßig einen Teil ihres Gehalts für den guten Zweck.

Im Jahr 2014 beschlossen die Parteien CDU/CSU und SPD eine automatische Erhöhung der Einkommen der Abgeordneten ("Diäten"). Das lehnte DIE LINKE ab. Weil wir das Geld trotzdem überwiesen bekommen, stellen wir es über unseren Fraktionsverein  sozialen Projekte und Sportvereinen zur Verfügung.

Im April 2019 konnte ich insgesamt 1450 € an zwei Vereine und ein Projekt überbringen.

900 € gingen an den Verein alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV e.V.) in Osnabrück. Mit dem Geld sollen Familienfreizeiten finanziert werden.

Der Schützenverein Hellingst erhielt 400 € für die Sanierung der Vereinsräume. Hier finden Wettbewerbe und Skatabende statt. Ein guter Beitrag für die Dorfgemeinschaft.

Zusätzlich spendete ich 150€ an die Selbsthilfegruppe gegen Mobbing am Arbeitsplatz. Diese tagt regelmäßig in Bremen. Mehr Informationen zur Gruppe gibt es hier.

Rede beim Friedensmarsch 2019 in Oldenburg

Rede der LINKEN beim Ostermarsch in Oldenburg 2019

Am Samstag durften mein Genosse Steffen Schumann und ich den Ostermarsch in Oldenburg mit einem gemeinsamen Redebeitrag eröffnen. Unsere Forderung: Mehr Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und unsere Krankenhäuser statt neuen Bomben, Panzern und Raketen!

Blick hinter die Kulissen der Bundeshauptstadt

Vom 15. bis 17. April besuchten nahmen 50 Bürgerinnen und Bürger an meiner politischen Informationsfahrt nach Berlin teil.

Zu den Höhepunkten des dreitägigen Programms gehörte der Besuch des Bundestages mitsamt Vortrag über die Arbeitsweise und Aufstieg in die Reichstagskuppel. Die Teilnehmenden hatten auch Gelegenheit mich auszufragen. Wir sprachen unter anderem über meinen Alltag als Oppositionspolitikerin im Parlament und in den Ausschüssen.

Die Gäste besuchten auch das Bundesministerium für Verteidigung. Die Restaurierung der Gorch Fock und der Moorbrand bei Meppen, der durch Schießübungen der Bundeswehr entstanden war, waren hier wichtige Diskussionsthemen. Zudem standen Besuche der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und des Deutschen Doms am Gendarmenmarkt auf dem Programm.

Ich biete dreimal im Jahr eine politische Informationsfahrt nach Berlin an. Interessenten können sich in meinem Wahlkreisbüro in Oldenburg über Termine informieren.

Ist die bäuerliche Landwirtschaft noch zu retten?

Der Osterholzer Kreislandwirt Stephan Warnken und Amira Mohamed Ali diskutieren über die Zukunft der Landwirtschaft.
Auf dem Bild sieht man den Osterholzer Kreislandwirt Stephan Warnken bei der Diskussion mit Amira Mohamed Ali

Zu dieser Frage diskutierte ich am Dienstag, den 26. März auf dem LINKEN-Podium mit dem Kreislandwirt Stephan Warnken in Lilienthal.

Meine Thesen:

1. Bäuerliche Betriebe sind inhabergeführt und flächengebunden

Die Landwirtschaft verändert sich stetig. Es gibt immer weniger Betriebe mit mehr Land. Wann kann man noch von bäuerlicher Landwirtschaft sprechen? Aus meiner Sicht, wenn der Hof von einer Familie geführt und bewirtschaftet wird und Entscheidungen über die Art der Feldwirtschaft oder die Tierhaltung nicht von ortsfremden Investoren getroffen werden. Darüber hinaus geht es der bäuerlichen Landwirtschaft um Einkommenssicherung im Einklang mit der Natur (Flächenbindung), nicht um Profitmaximierung um jeden Preis (Beispiel Tierfabriken).

2. Nur die bäuerliche Landwirtschaft kann Umwelt und Ruf der Landwirtschaft schützen

Die hochspezialisierte Landwirtschaft, in der wie in der Industrie nur "Rohstoffe" (Saatgut, Mineraldünger, Pestizide, Ferkel) eingekauft werden um sie zu höherwertigen "Produkten" zu veredeln und weiterzuverkaufen zerstört Artenvielfalt, Böden, das Grundwasser und den guten Ruf der Landwirtinnen und Landwirte. Wir erleben es in der Intensivtierhaltung, vor allem im Oldenburger Münsterland. Dem steht die bäuerliche Landwirtschaft mit einem ganzheitlichen Bewirtschaftungsansatz entgegen. Tiere werden möglichst von den eigenen Flächen ernährt, auf dem Acker werden möglichst vielfältige Fruchtfolgen angebaut. Auf Pestizide wird wann immer möglich verzichtet.

3. Die bäuerliche Landwirtschaft kann nur durch eine andere Agrarpolitik der EU gerettet werden

Bisher belohnen die Direktzahlungen der EU vor allem große Betriebe mit viel Fläche. DIE LINKE fordert stattdessen, dass die Zahlung von Fördermitteln vollständig an gesellschaftliche und ökologische Leistungen des jeweiligen Betriebs gebunden wird, zum Beispiel Flächenbindung und Verzicht auf Pestizide. Es geht uns dabei nicht nur um den Ausgleich von Mehrkosten, sondern um einen positiven einkommenswirksamen Effekt. Dabei muss ein Schwerpunkt stark auf kleinen und mittleren Betrieben liegen, zum Beispiel durch das Anheben der bestehenden Umverteilungsprämie (auch „Erste-Hektare-Prämie“). So wird besonders die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt.

LINKEN-Ratsherr Andreas Strassemeier moderierte die Diskussion. Es kamen spannende Fragen und Anregungen aus dem Publikum.

Vielen Dank an die Mitglieder von DIE LINKE. Osterholz für die großartige Organisation.