16. September 2020

"Echte Nachhaltigkeit braucht soziale Sicherheit"

In der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit habe ich klargemacht: Wer Klimaschutz will, muss den Mut und den Willen haben, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, die von dem aktuellen umweltschädlichen System profitieren. Echte Nachhaltigkeit braucht außerdem soziale Sicherheit. Denn wer Angst hat, morgen arm zu sein, der kann sich heute... Weiterlesen

15. September 2020

Pressestatement zum Zentralrat der Juden, Moria und Hartz IV

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, äußerte sich in ihrem Statement zur aktuellen Sitzungswoche zu den Themenschwerpunkten 70 Jahre Zentralrat der Juden, Flüchtlingslager Moria und Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Das Video können Sie hier auf Youtube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=hxk_tVNb8LE Weiterlesen

11. September 2020

Verbrechen an Nawalny aufklären statt vorverurteilen

Ich fordere vollständige Aufklärung rund um die Vergiftung von Nawalny. Dieses Verbrechen darf aber nicht dazu führen, das fast fertiggestellte Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Denn es wäre zum einen ein großer wirtschaftlicher Schaden für Deutschland und zum anderen ökologisch kein Fortschritt, weil Deutschland sonst schmutziges Fracking-Gas aus... Weiterlesen

10. September 2020

Kuschelkurs mit skrupellosen Vertretern der Fleischindustrie beenden!

Maximal 30.000€ Strafe, wenn alle 20 Jahre mal kontrolliert und ein Verstoß festgestellt wird? Ich kann förmlich sehen, wie Clemens Tönnies vor Angst schlottert. Schluss mit dem Kuschelkurs mit den mächtigen und skrupellosen Vertretern der Fleischindustrie! Ich begrüße zwar, dass endlich ein Gesetz kommen soll bzgl. des Arbeitsschutzes in der... Weiterlesen

1. September 2020

Botschaft zum Antikriegstag: DIE LINKE wird die Friedenspartei in Deutschland bleiben!

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: DIE LINKE wird die Friedenspartei in Deutschland bleiben

Gemeinsames Statement mit Dietmar Bartsch zum Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1. September: Heute vor 81 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Krieg ist leider in vielen Teilen dieser Welt heute bittere Realität. Und oft wird er geführt mit deutschen Waffen. Darum fordern wir als LINKE ein sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland.... Weiterlesen

30. Juni 2020

Pressestatement: Mindestlohnkommission hat sich nicht bewährt

Pressestatement zur Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen mit Dietmar Bartsch. Schienenpakt: Verkehrsminister Scheuer versucht offenbar mit großem Tamtam noch die Sommerlochrakete zu zünden, doch schon jetzt ist klar: es ist ein Rohrkrepierer! Scheuers Maßnahmen sind halbherzig und nicht zielgenau. Wir brauchen mehr Investitionen in den... Weiterlesen

18. Juni 2020

Für eine EU der Solidarität, Nachhaltigkeit & des Friedens – für alle!

Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Menschen in Europa wieder zusammenführen. Dazu gehört: Eine solidarische Sozial- und Friedenspolitik, die den Arbeitnehmern und Rentnern hilft statt den Milliardären und Multimillionären! Die vollständige Rede sehen Sie hier. Weiterlesen

16. Juni 2020

Pressestatement: Politik darf nicht käuflich sein!

Pressestatement zur Sitzungswoche. Lobby-Affäre um CDU-Politiker Amthor: Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dafür gesorgt, dass die CDU in einer aktuellen Stunde Rechenschaft über die Lobbytätigkeiten von Phillipp Amthor ablegen muss. Er sollte zurücktreten. Politik darf nicht käuflich sein. Dieser Lobbyismus zerstört unsere Demokratie.... Weiterlesen

12. Mai 2020

Pressestatement zur Sitzungswoche

Heute am 12. Mai 2020 ist Tag der Pflege: Es ist Zeit, das Personal in der Gesundheits- und Altenpflege aufzustocken, für verlässliche Arbeitszeiten und vor allem mehr Gehalt zu sorgen. Diese Forderung war vor der Coronakrise richtig, sie ist in der Coronakrise richtig und sie ist auch nach der Coronakrise richtig! Die Corona-Fälle in... Weiterlesen

27. April 2020

Lastenausgleich – Wie verändert Corona unsere Gesellschaft?

Wir helfen in dieser großen Krise den Unternehmen mit Milliarden. Dieses Steuergeld muss zurückfließen. Es darf nicht in den Händen der privaten Eigentümer landen. Es wäre nur fair, die Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Keine Massenentlassungen, kein Lohndumping, keine Steuerflucht. Staatliche Beteiligungen an Firmen sind nach der Krise aufrecht... Weiterlesen