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Staatshilfen immer an Arbeitsplatzgarantien knüpfen

Foto: Olaf Krostitz

Die niedersächsische Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie zukünftige Hilfen für die Meyer Werft in Papenburg an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen will. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert den Vorgang: „Diese Entscheidung der Landesregierung war längst überfällig. Wäre die Bedingung Arbeitsplätze zu sichern früher gestellt worden, hätte das Management der Werft möglicherweise nicht so viele Beschäftigte entlassen.“  

Im Jahr 2020 sind laut LINKEN-Chefin Mohamed Ali 11,4 Millionen Euro für „Innovationsförderung im Schiffbau" an die Meyer Werft geflossen. Der Bundesanteil betrug 7,6 Millionen Euro. Auf das Land Niedersachsen entfielen rund 3,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann an Mohamed Ali hervor. Die Werft habe seit Mai 2020 außerdem Kurzarbeitergeld für rund 2550 Beschäftigte beantragt, schreibt Althusmann.

Mohamed Ali sieht in der Entscheidung der Landesregierung ein Modell für die gesamte Bundesrepublik: „Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfe beantragt, sei es in Form von Kurzarbeitergeld oder Fördermitteln, dann sollte es immer umfassende Arbeitsplatzgarantien abgeben müssen. Die Fälle Lufthansa, BMW und Meyer Werft zeigen doch, dass manche Manager bereit sind skrupellos Steuergelder einzukassieren um anschließend im großen Stil Beschäftigte zu entlassen. Das darf nie wieder vorkommen!“

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