Zum Hauptinhalt springen

Anfrage zum Schnelltest-Chaos: Bundesregierung zeigt keine Einsicht und ignoriert Versorgungsengpässe

Foto: Olaf Krostitz

Die Bundesregierung bewertet die zeitweise Einführung einer Kostenpflicht für Corona-Tests vom 11. Oktober bis 13. November 2021 rückblickend nicht als Fehler, weil jedem Bürger bis dahin ein Impfangebot gemacht worden sei. Engpässe bei der Versorgung mit Corona-Tests sieht die Bundesregierung aktuell nicht. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor.

„Wir haben es mit maximaler Realitätsverweigerung zu tun“, kommentiert Mohamed Ali. „Die zeitweise Kostenpflicht für die beliebten Bürgertests war ein folgenschwerer Fehler. Die Nachfrage sank dadurch im Oktober dermaßen ab, dass viele Teststellen ihren Betrieb einstellen mussten. Diese Testangebote fehlen natürlich jetzt in der aktuellen Corona-Welle. Gerade morgens ist es für Berufstätige schwer einen Termin zu bekommen. Vielerorts bilden sich lange Schlangen. Die Bundesregierung trägt die Schuld für dieses Chaos.“

Auch über die Versorgung der Bevölkerung mit Selbsttests für Zuhause habe die Bundesregierung keinen Überblick mehr: „Die Regierung geht davon aus, dass es genügend günstige Selbsttests auf dem Markt gibt. Seit Tagen sind diese Tests jedoch in Supermärkten und Drogerien ausverkauft. Im Internet werden bis zu fünf Euro verlangt. Das ist eine Frechheit“, beschreibt Mohamed Ali die Situation.

Mohamed Ali fordert entschiedenes Handeln: „Es muss sichergestellt werden, dass sich jeder Bürger bei Bedarf jeden Tag testen lassen kann. Damit die Finanzierung für die Teststellen gesichert ist, muss es eine verlässliche Position im Bundeshaushalt geben. Meiner Meinung nach sollte man bei der Ausweitung der Testangebote nicht nur auf private Anbieter setzen, sondern auch das Technische Hilfswerk personell und finanziell in die Lage versetzen die Tests durchzuführen."

"Wichtig ist, dass in Deutschland insgesamt genügend Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen. Deshalb brauchen wir den Aufbau von staatlichen Produktions- und Lagerkapazitäten für in Deutschland. Wir sollten bei dringend benötigtem Medizinbedarf nicht von Importen abhängig sein. Für die frei verkäuflichen Selbsttests brauchen wir einen Kostendeckel. Die Selbsttests sollten maximal einen Euro kosten dürfen.“

Dateien

Kontakt

Abgeordnetenbüro im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-227-79235

Fax: 030-227-70235

amira.mohamedali@bundestag.de

 

Wahlkreisbüro in Oldenburg

Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg

Telefon: 0441-5704-2904

Fax: 0441-5704-2906

amira.mohamedali.wk@bundestag.de