
Gestern war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung des @bsw.vg.bremen . Es war schön zu sehen, mit wie viel Engagement und Entschlossenheit die Mitglieder an ihrem Wahlprogramm arbeiten. Am 30. Mai 2027 wird in Bremen gewählt. Das BSW bereitet sich darauf vor, in die Bremische Bürgerschaft und die 22 Beiräte einzuziehen. Ich bin überzeugt, dass…
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Update zu unserem Wahleinspruch: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben wird, ob die Bundestagswahl 2025 neu ausgezählt wird. Und das wird auch höchste Zeit – denn: Nach unserem Wahleinspruch im April 2025 nahm sich der Bundestag zunächst ganze acht Monate Zeit – nur um ihn dann unter fadenscheinigen…
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Wo bleibt eigentlich der angekündigte Spritpreisdeckel? Vor sechs Wochen hat die Bundesregierung Entlastung versprochen. Passiert ist bislang: nichts. Gleichzeitig kostet eine Tankfüllung schnell hunderte Euro und der Tankrabatt läuft aus. Das BSW fordert deshalb: Energiesteuer runter, CO2-Abgabe weg und Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen und an die Verbraucher zurückgeben. Beitrag ansehen: https://www.instagram.com/p/DfIWrO_R-kH/?hl=de
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