Die Bundesregierung stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus, dabei war 2023 ein Rekordjahr für Betriebspleiten. Auch das Höfesterben geht weiter. Die Leute sind zu Recht wütend auf diese Bundesregierung. Denn wen trifft Ihr Spardiktat am härtesten? Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die diese weiteren Teuerungen nicht einfach wegstecken können. Betriebe, die oft…

Am Montag, den 08.01.2024 haben wir die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, Christian Leye, Shervin Haghsheno und den beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl Fabio De Masi und Thomas Geisel habe ich die Pläne unserer Partei in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die Aufzeichnung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=QJWEeZ5PWds

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: „Mit welchen durchschnittlichen Mehrkosten rechnet die Bundesregierung für Durchschnitts-Haushalte (z. B. Wohnungsgrößen ca. 50 m² mit 5.000 kWh Verbrauch, 100 m² mit 12.000 kWh und 150 m² mit 18.000 kWh) durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Wärme im kommenden Jahr von 7 auf 19 Prozent (bitte für…