Herzlich willkommen!

Angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt setzt die Bundesregierung auf Durchhalteparolen und nimmt die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung scheinbar gar nicht mehr wahr. Das geht so nicht! Die Bundesregierung muss endlich vernünftige Politik machen, die die Menschen in unserem Land nicht immer weiter auseinandertreibt. Die ganze… Weiterlesen

Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden.Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.… Weiterlesen

Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres. Das halte ich für fatal. Wie tief will die Bundesregierung den Bürgern denn noch in die Tasche greifen? Diese Mehrwertsteuererhöhung bedeutet für die Menschen konkret: Ab Januar 2024 wird Energie wieder teurer.… Weiterlesen

Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das ifo-Institut sogar mit 0,4 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen wie Deutschland. Jetzt einen… Weiterlesen

Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten. Diese Aufgabe fiel… Weiterlesen

Globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Welthunger, das Ringen um Frieden meistern wir nur gemeinsam. Dafür braucht es Respekt und Gespräche auf Augenhöhe. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel lässt sich mit ‚mehr Aufrüstung, mehr Konfrontation, noch weniger Diplomatie‘ zusammenfassen - das ist verheerend. Die Bundesregierung vertritt… Weiterlesen

Heute habe ich eine Rede zum neuen Heizungs-Gesetz im Deutschen Bundestag gehalten. Wirtschaftsminister Habeck muss dieses komplett vermurkste Gesetz zurückziehen und erst mal seine Hausaufgaben machen. Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch… Weiterlesen

Union und AfD erzählen das Märchen vom bösen Wolf und wollen nichts für die Weidetierhalter tun. Um wirklich zu helfen, muss man Geld in die Hand nehmen für Herdenschutz, freie Flächen, Infrastruktur und für eine höhere Weidetierprämie. Schäfer verdienen gerade mal 6 Euro pro Stunde. Das geht so nicht! Die ganze Rede können Sie hier auf Youtube… Weiterlesen

Pressestatement zur Sitzungswoche: Ob Kindergrundsicherung oder Heizungstausch — die Ampel-Koalition streitet sich öffentlich, verbreitet Chaos und der Kanzler schweigt dazu. Ich finde das unverantwortlich. Ich frage mich, ob es mit diesen Regierungsparteien noch eine vernünftige Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land gibt, oder ob es nur… Weiterlesen

Die Inflation hat nichts mit zu hohen Löhnen zu tun, sondern damit, dass große Konzerne ihre Profite gesteigert haben. Wir haben eine Profitpreisspirale. Und jetzt zu sagen, die Arbeitnehmer sollen darauf verzichten, dass ihr Reallohnverlust ausgeglichen wird, statt an der Ursache der explodierenden Preise anzusetzen, das finde ich vollkommen… Weiterlesen