Aktuelle Pressemitteilungen

10. November 2021

Bundesmittel für Luftfilter bleiben liegen

Im Sommer hatte die Bundesregierung 200 Millionen Euro für Luftfilter an Kitas und Schulen bereitgestellt. Doch bisher konnte das Geld noch nicht abgerufen werden. Das geht aus einer Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Die Bundesländer müssten zuerst Verwaltungsvereinbarungen beschließen und entsprechende… Weiterlesen

14. Oktober 2021

Niedersachsen ruft Fördergeld für Luftfilter nicht ab

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der… Weiterlesen

8. September 2021

Abendliche Sprechstunde mit Mohamed Ali

OLDENBURG – Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali lädt am Samstag, den 11. September zu einer abendlichen Sprechstunde in der Innenstadt ein. In der Zeit von 18:30 - 20:30 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger am Infostand der LINKEN am Lefferseck mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ins Gespräch kommen. „Ich… Weiterlesen

23. Juli 2021

Schluss mit der Armutsfalle Minijob!

DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB nach einer Minijob-Reform. Dazu die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Mehr als eine Million Menschen haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Über die Hälfte davon waren Minijobber und Minijobberinnen. Weil sie von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind, bekommen sie… Weiterlesen

6. Juli 2021

Luftfilter an Schulen: Nicht nur ankündigen, endlich handeln!

Die niedersächsische Landesregierung will voraussichtlich bei Haushaltsberatungen am kommenden Wochenende über die Förderung von mobilen Luftfilteranlagen beraten. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Endlich lenkt die Landesregierung ein. Die Erkenntnis, dass Luftfilter nicht nur in den eigenen Behörden, sondern… Weiterlesen

9. Juni 2021

Luftfilter weiter nur für Behörden, nicht für Schulklassen

Pressemitteilung Amira Mohamed Ali, Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag, Oldenburg Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen, Leer HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne… Weiterlesen

9. Juni 2021

Bundestag beschließt Geldregen für botanischen Garten

Oldenburg erhält 3 Millionen Euro für den botanischen Garten der Carl von Ossietzky Universität. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen, wie die hiesige Abgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali mitteilte. Die Stadt Oldenburg hatte das Geld in Zusammenarbeit mit der Carl von… Weiterlesen

26. Mai 2021

AIRBUS: Bundesregierung muss ideologische Scheuklappen ablegen und Jobs sichern!

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt rund 11 Prozent der AIRBUS-Aktien. Trotzdem will die Bundesregierung diese Unternehmensbeteiligung bisher nicht nutzen um beim AIRBUS-Management gegen die Zerschlagung der zivilen Flugzeugstrukturfertigung zu intervenieren. Das teilte die Regierung am Dienstagabend auf Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im… Weiterlesen

31. Oktober 2020

Statement zum "Niedersächsischen Weg"

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, kommentiert den Vorschlag zum „Niedersächsischen Weg“: „Der „Niedersächsische Weg“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und war gerade im Agrarland Niedersachsen ein immenser Aushandlungsprozess. Als LINKE. haben wir das Bündnis Artenvielfalt mit zahlreichen aktiven und… Weiterlesen

29. Oktober 2020

Bauernproteste in Niedersachsen: LINKE fordert Ende von Preisdumping und Bodenspekulation

In mehreren niedersächsischen Städten haben Landwirte die Auslieferungslager von großen Lebensmittelketten blockiert. Sie protestierten damit gegen Dumping-Preise und weisen auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hin. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen unterstützt die Proteste: „Egal ob es um Fleisch, Eier, Gemüse oder… Weiterlesen