Aktuelle Pressemitteilungen

8. Juli 2022

Erdgasförderung bei Borkum: Liefermenge an Deutschland nicht vertraglich gesichert

Die umstrittene Erdgasförderung bei Borkum sollte Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas machen. Doch ob das tatsächlich gelingt, wird immer unsicherer. Aus einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) an die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, geht nun hervor, dass es… Weiterlesen

4. Mai 2022

Aus Westerstede für ein Jahr in die USA

Für die 16-jährige Westerstederin Emily Weisensee geht ein Herzenswunsch in Erfüllung. Sie darf als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) des Deutschen Bundestages für ein Austauschjahr in die USA reisen. Dort wird bei einer Gastfamilie leben und eine amerikanische Schule besuchen. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen

25. März 2022

Niedersächsisches Luftfilter-Programm gescheitert

30 Millionen Euro umfasste die gemeinsame Förderung des Landes Niedersachsen und des Bundes zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen. Davon wurden allerdings nur rund 5,6 Millionen Euro bewilligt. Weitere Anträge sind nicht möglich. Die Antrags-Frist ist am 15. Februar 2022 abgelaufen. "Nur ein Bruchteil des zugesagten Geldes… Weiterlesen

14. März 2022

LINKE fordert weitere Senkung des Strompreises

Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung heute aufgefordert zu weiteren Maßnahmen zur Absenkung des Strompreises Stellung zu nehmen. "Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die im Juli geplante Abschaffung der EEG-Umlage reicht nicht aus, um den massiven… Weiterlesen

10. Januar 2022

Luftfilter für Kitas und Schulen: Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend

Insgesamt konnten bisher nur 3,7 von 200 Millionen Euro Förderung für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen abgerufen werden. Die Ampel-Regierung verlängert die Antragsfrist bis zum 31. März 2021, ändert aber nichts an den komplizierten Förderbedingungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und… Weiterlesen

16. Dezember 2021
Stephan Möller

Pommersche Straße in Wilhelmshaven: Bundespolitik schaltet sich ein

WILHELMSHAVEN. Die gravierenden Mietzustände in der Pommerschen Straße rufen die Bundespolitik auf den Plan. In einem Schreiben forderte die Oldenburger Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am Dienstag den Vorstand der Adler Real Estate Gruppe auf, unverzüglich für Heizung und sauberes Wasser zu sorgen. "Das skrupellose… Weiterlesen

3. Dezember 2021

Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westphalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die… Weiterlesen

30. November 2021

Anfrage zum Schnelltest-Chaos: Bundesregierung zeigt keine Einsicht und ignoriert Versorgungsengpässe

Die Bundesregierung bewertet die zeitweise Einführung einer Kostenpflicht für Corona-Tests vom 11. Oktober bis 13. November 2021 rückblickend nicht als Fehler, weil jedem Bürger bis dahin ein Impfangebot gemacht worden sei. Engpässe bei der Versorgung mit Corona-Tests sieht die Bundesregierung aktuell nicht. Das geht aus einer Antwort des… Weiterlesen

25. November 2021

Lieferengpässe bei Corona-Tests: LINKE fordert Sofort-Maßnahmen

Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung heute aufgefordert zur Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Schnelltests Stellung zu nehmen: „Es darf nicht sein, dass die Schnelltests für Zuhause vielerorts ausverkauft sind oder horrende Preise dafür verlangt werden“, begründet Mohamed Ali ihre Anfrage. „Die… Weiterlesen

17. November 2021

Staatshilfen immer an Arbeitsplatzgarantien knüpfen

Die niedersächsische Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie zukünftige Hilfen für die Meyer Werft in Papenburg an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen will. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert den Vorgang: „Diese Entscheidung der Landesregierung war längst… Weiterlesen