Aktuelle Pressemitteilungen

10. Januar 2022

Luftfilter für Kitas und Schulen: Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend

Insgesamt konnten bisher nur 3,7 von 200 Millionen Euro Förderung für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen abgerufen werden. Die Ampel-Regierung verlängert die Antragsfrist bis zum 31. März 2021, ändert aber nichts an den komplizierten Förderbedingungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und… Weiterlesen

16. Dezember 2021
Stephan Möller

Pommersche Straße in Wilhelmshaven: Bundespolitik schaltet sich ein

WILHELMSHAVEN. Die gravierenden Mietzustände in der Pommerschen Straße rufen die Bundespolitik auf den Plan. In einem Schreiben forderte die Oldenburger Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am Dienstag den Vorstand der Adler Real Estate Gruppe auf, unverzüglich für Heizung und sauberes Wasser zu sorgen. "Das skrupellose… Weiterlesen

3. Dezember 2021

Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westphalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die… Weiterlesen

30. November 2021

Anfrage zum Schnelltest-Chaos: Bundesregierung zeigt keine Einsicht und ignoriert Versorgungsengpässe

Die Bundesregierung bewertet die zeitweise Einführung einer Kostenpflicht für Corona-Tests vom 11. Oktober bis 13. November 2021 rückblickend nicht als Fehler, weil jedem Bürger bis dahin ein Impfangebot gemacht worden sei. Engpässe bei der Versorgung mit Corona-Tests sieht die Bundesregierung aktuell nicht. Das geht aus einer Antwort des… Weiterlesen

25. November 2021

Lieferengpässe bei Corona-Tests: LINKE fordert Sofort-Maßnahmen

Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung heute aufgefordert zur Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Schnelltests Stellung zu nehmen: „Es darf nicht sein, dass die Schnelltests für Zuhause vielerorts ausverkauft sind oder horrende Preise dafür verlangt werden“, begründet Mohamed Ali ihre Anfrage. „Die… Weiterlesen

17. November 2021

Staatshilfen immer an Arbeitsplatzgarantien knüpfen

Die niedersächsische Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie zukünftige Hilfen für die Meyer Werft in Papenburg an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen will. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert den Vorgang: „Diese Entscheidung der Landesregierung war längst… Weiterlesen

10. November 2021

Bundesmittel für Luftfilter bleiben liegen

Im Sommer hatte die Bundesregierung 200 Millionen Euro für Luftfilter an Kitas und Schulen bereitgestellt. Doch bisher konnte das Geld noch nicht abgerufen werden. Das geht aus einer Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Die Bundesländer müssten zuerst Verwaltungsvereinbarungen beschließen und entsprechende… Weiterlesen

14. Oktober 2021

Niedersachsen ruft Fördergeld für Luftfilter nicht ab

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der… Weiterlesen

8. September 2021

Abendliche Sprechstunde mit Mohamed Ali

OLDENBURG – Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali lädt am Samstag, den 11. September zu einer abendlichen Sprechstunde in der Innenstadt ein. In der Zeit von 18:30 - 20:30 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger am Infostand der LINKEN am Lefferseck mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ins Gespräch kommen. „Ich… Weiterlesen

23. Juli 2021

Schluss mit der Armutsfalle Minijob!

DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB nach einer Minijob-Reform. Dazu die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Mehr als eine Million Menschen haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Über die Hälfte davon waren Minijobber und Minijobberinnen. Weil sie von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind, bekommen sie… Weiterlesen