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Aktuelle Pressemitteilungen


Die Erdgasförderung vor Borkum ist Gift: Bundesregierung sollte Planfeststellung blockieren

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert die Bundesregierung auf, das Planfeststellungsverfahren für die geplante Erdgasförderung vor Borkum zu blockieren. Dazu hat sie eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Mohamed Ali sagt: „Die Erdgasförderung ist Gift für das Wattenmeer und die Trinkwasserversorgung der Insel… Weiterlesen


Bundesregierung stuft Preis für chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal als Verschlusssache ein

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, wie viel Geld die chinesische Reederei Cosco für den Einstieg am Hamburger Container-Terminal Tollerort bietet. Im Gegenteil: Die Regierung stuft die Summe als geheimhaltungsbedürftige Verschlusssache ein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die… Weiterlesen


Erdgasförderung bei Borkum: Liefermenge an Deutschland nicht vertraglich gesichert

Die umstrittene Erdgasförderung bei Borkum sollte Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas machen. Doch ob das tatsächlich gelingt, wird immer unsicherer. Aus einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) an die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, geht nun hervor, dass es… Weiterlesen


Aus Westerstede für ein Jahr in die USA

Für die 16-jährige Westerstederin Emily Weisensee geht ein Herzenswunsch in Erfüllung. Sie darf als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) des Deutschen Bundestages für ein Austauschjahr in die USA reisen. Dort wird bei einer Gastfamilie leben und eine amerikanische Schule besuchen. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen


Niedersächsisches Luftfilter-Programm gescheitert

30 Millionen Euro umfasste die gemeinsame Förderung des Landes Niedersachsen und des Bundes zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen. Davon wurden allerdings nur rund 5,6 Millionen Euro bewilligt. Weitere Anträge sind nicht möglich. Die Antrags-Frist ist am 15. Februar 2022 abgelaufen. "Nur ein Bruchteil des zugesagten Geldes… Weiterlesen


LINKE fordert weitere Senkung des Strompreises

Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung heute aufgefordert zu weiteren Maßnahmen zur Absenkung des Strompreises Stellung zu nehmen. "Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die im Juli geplante Abschaffung der EEG-Umlage reicht nicht aus, um den massiven… Weiterlesen


Luftfilter für Kitas und Schulen: Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend

Insgesamt konnten bisher nur 3,7 von 200 Millionen Euro Förderung für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen abgerufen werden. Die Ampel-Regierung verlängert die Antragsfrist bis zum 31. März 2021, ändert aber nichts an den komplizierten Förderbedingungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und… Weiterlesen


Stephan Möller

Pommersche Straße in Wilhelmshaven: Bundespolitik schaltet sich ein

WILHELMSHAVEN. Die gravierenden Mietzustände in der Pommerschen Straße rufen die Bundespolitik auf den Plan. In einem Schreiben forderte die Oldenburger Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am Dienstag den Vorstand der Adler Real Estate Gruppe auf, unverzüglich für Heizung und sauberes Wasser zu sorgen. "Das skrupellose… Weiterlesen


Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westphalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die… Weiterlesen


Anfrage zum Schnelltest-Chaos: Bundesregierung zeigt keine Einsicht und ignoriert Versorgungsengpässe

Die Bundesregierung bewertet die zeitweise Einführung einer Kostenpflicht für Corona-Tests vom 11. Oktober bis 13. November 2021 rückblickend nicht als Fehler, weil jedem Bürger bis dahin ein Impfangebot gemacht worden sei. Engpässe bei der Versorgung mit Corona-Tests sieht die Bundesregierung aktuell nicht. Das geht aus einer Antwort des… Weiterlesen

Pressekontakt

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