Aktuelle Pressemitteilungen

13. Dezember 2022

Keine Gasbohrung im Wattenmeer!

Umweltministerin Lemke wird Gasförderung vor Borkum doch nicht aufhalten Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist davon abgerückt, sich für ein Ende der umstrittenen Gasförderpläne vor der Insel Borkum einzusetzen. Das geht aus einem Schreiben aus dem Bundesumweltministerium an die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali… Weiterlesen

9. Dezember 2022

Mohamed Ali zu Gast bei VW-Betriebsrat in Emden

Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hat sich beim Betriebsrat im VW-Werk über den Aufbau der Produktion von Elektrofahrzeugen und die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Autoindustrie informiert. Die mögliche Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Emden war ebenfalls Gesprächsthema. Eingangs berichtete der… Weiterlesen

29. November 2022

Die Erdgasförderung vor Borkum ist Gift: Bundesregierung sollte Planfeststellung blockieren

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert die Bundesregierung auf, das Planfeststellungsverfahren für die geplante Erdgasförderung vor Borkum zu blockieren. Dazu hat sie eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Mohamed Ali sagt: „Die Erdgasförderung ist Gift für das Wattenmeer und die Trinkwasserversorgung der Insel… Weiterlesen

7. November 2022

Bundesregierung stuft Preis für chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal als Verschlusssache ein

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, wie viel Geld die chinesische Reederei Cosco für den Einstieg am Hamburger Container-Terminal Tollerort bietet. Im Gegenteil: Die Regierung stuft die Summe als geheimhaltungsbedürftige Verschlusssache ein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die… Weiterlesen

8. Juli 2022

Erdgasförderung bei Borkum: Liefermenge an Deutschland nicht vertraglich gesichert

Die umstrittene Erdgasförderung bei Borkum sollte Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas machen. Doch ob das tatsächlich gelingt, wird immer unsicherer. Aus einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) an die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, geht nun hervor, dass es… Weiterlesen

4. Mai 2022

Aus Westerstede für ein Jahr in die USA

Für die 16-jährige Westerstederin Emily Weisensee geht ein Herzenswunsch in Erfüllung. Sie darf als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) des Deutschen Bundestages für ein Austauschjahr in die USA reisen. Dort wird bei einer Gastfamilie leben und eine amerikanische Schule besuchen. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen

25. März 2022

Niedersächsisches Luftfilter-Programm gescheitert

30 Millionen Euro umfasste die gemeinsame Förderung des Landes Niedersachsen und des Bundes zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen. Davon wurden allerdings nur rund 5,6 Millionen Euro bewilligt. Weitere Anträge sind nicht möglich. Die Antrags-Frist ist am 15. Februar 2022 abgelaufen. "Nur ein Bruchteil des zugesagten Geldes… Weiterlesen

14. März 2022

LINKE fordert weitere Senkung des Strompreises

Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung heute aufgefordert zu weiteren Maßnahmen zur Absenkung des Strompreises Stellung zu nehmen. "Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die im Juli geplante Abschaffung der EEG-Umlage reicht nicht aus, um den massiven… Weiterlesen

10. Januar 2022

Luftfilter für Kitas und Schulen: Bilanz des Förderprogramms ist enttäuschend

Insgesamt konnten bisher nur 3,7 von 200 Millionen Euro Förderung für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen abgerufen werden. Die Ampel-Regierung verlängert die Antragsfrist bis zum 31. März 2021, ändert aber nichts an den komplizierten Förderbedingungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und… Weiterlesen

16. Dezember 2021
Stephan Möller

Pommersche Straße in Wilhelmshaven: Bundespolitik schaltet sich ein

WILHELMSHAVEN. Die gravierenden Mietzustände in der Pommerschen Straße rufen die Bundespolitik auf den Plan. In einem Schreiben forderte die Oldenburger Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am Dienstag den Vorstand der Adler Real Estate Gruppe auf, unverzüglich für Heizung und sauberes Wasser zu sorgen. "Das skrupellose… Weiterlesen