Aktuelle Pressemitteilungen
Statement zum "Niedersächsischen Weg"
Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, kommentiert den Vorschlag zum „Niedersächsischen Weg“: „Der „Niedersächsische Weg“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und war gerade im Agrarland Niedersachsen ein immenser Aushandlungsprozess. Als LINKE. haben wir das Bündnis Artenvielfalt mit zahlreichen aktiven und... Weiterlesen
Bauernproteste in Niedersachsen: LINKE fordert Ende von Preisdumping und Bodenspekulation
In mehreren niedersächsischen Städten haben Landwirte die Auslieferungslager von großen Lebensmittelketten blockiert. Sie protestierten damit gegen Dumping-Preise und weisen auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hin. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen unterstützt die Proteste: „Egal ob es um Fleisch, Eier, Gemüse oder... Weiterlesen
Stromsperren endlich gesetzlich verbieten!
Im Jahr 2019 wurde 289.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen konnten. 4,75 Millionen Mal wurde eine Stromsperre angedroht. Das geht aus dem neuesten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion fordert: „Stromsperren müssen endlich gesetzlich... Weiterlesen
Reduzierte Kontrollen: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelsicherheit
Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung der Vorschrift zur Überwachung der Lebensmittelvorschriften (AVV RÜb) die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den... Weiterlesen
Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbeigerechnet
Wie das Bundesarbeitsministerium vergangenen Dienstag, den 8. September, mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder... Weiterlesen
Tierversuche: Bundesregierung weiter ohne Ausstiegsplan
Gemeinsame Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, MdB und Dr. Kirsten Tackmann, MdB Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung weiterhin nicht an einem Ausstiegsplan aus Tierversuchen arbeitet. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unerträglich, dass jährlich immer noch... Weiterlesen
Tag der Lebensmittelsicherheit: „Es darf sich nicht mehr lohnen an der Sicherheit der Lebensmittel zu sparen“
Anlässlich des Tages der Lebensmittelsicherheit (7. Juni) erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Verunreinigte Lebensmittel dürfen erst gar nicht in den Handel gelangen. Wir brauchen mehr Kontrollen und höhere Strafen. Es darf sich für die Hersteller nicht mehr lohnen, an der Sicherheit der Lebensmittel zu... Weiterlesen
Erneut Mineralöl in Babymilch: Bundesregierung hätte Verkauf unterbinden müssen
In Babymilchpulver mehrerer Hersteller wurden erneut Mineralölrückstände gefunden. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Wenn ein Unternehmen aus Profitgier Mineralöl in Lebensmittel panscht sollte es überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen. Das skandalöse an den neuesten Entdeckungen ist, dass die... Weiterlesen
Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, 27. Januar 2020 Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Am 27. Januar 1945, vor... Weiterlesen
DIE LINKE. kritisiert Stromsperren
Gemeinsame Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, und Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen. Weiterlesen
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