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Pressestatement: Mindestlohnkommission hat sich nicht bewährt

Pressestatement zur Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen mit Dietmar Bartsch. Schienenpakt: Verkehrsminister Scheuer versucht offenbar mit großem Tamtam noch die Sommerlochrakete zu zünden, doch schon jetzt ist klar: es ist ein Rohrkrepierer! Scheuers Maßnahmen sind halbherzig und nicht zielgenau. Wir brauchen mehr Investitionen in den... Weiterlesen


Für eine EU der Solidarität, Nachhaltigkeit & des Friedens – für alle!

Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Menschen in Europa wieder zusammenführen. Dazu gehört: Eine solidarische Sozial- und Friedenspolitik, die den Arbeitnehmern und Rentnern hilft statt den Milliardären und Multimillionären! Die vollständige Rede sehen Sie hier. Weiterlesen


Pressestatement: Politik darf nicht käuflich sein!

Pressestatement zur Sitzungswoche. Lobby-Affäre um CDU-Politiker Amthor: Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dafür gesorgt, dass die CDU in einer aktuellen Stunde Rechenschaft über die Lobbytätigkeiten von Phillipp Amthor ablegen muss. Er sollte zurücktreten. Politik darf nicht käuflich sein. Dieser Lobbyismus zerstört unsere Demokratie.... Weiterlesen


Pressestatement zur Sitzungswoche

Heute am 12. Mai 2020 ist Tag der Pflege: Es ist Zeit, das Personal in der Gesundheits- und Altenpflege aufzustocken, für verlässliche Arbeitszeiten und vor allem mehr Gehalt zu sorgen. Diese Forderung war vor der Coronakrise richtig, sie ist in der Coronakrise richtig und sie ist auch nach der Coronakrise richtig! Die Corona-Fälle in... Weiterlesen


Lastenausgleich – Wie verändert Corona unsere Gesellschaft?

Wir helfen in dieser großen Krise den Unternehmen mit Milliarden. Dieses Steuergeld muss zurückfließen. Es darf nicht in den Händen der privaten Eigentümer landen. Es wäre nur fair, die Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Keine Massenentlassungen, kein Lohndumping, keine Steuerflucht. Staatliche Beteiligungen an Firmen sind nach der Krise aufrecht... Weiterlesen


„Das Grundgesetz erwähnt explizit eine Sonderabgabe für Millionäre“

Interview im Wortlaut mit Business Insider Deutschland, erschienen am 22.04.2020 Amira Mohamed Ali wurde im vergangenen November zur Fraktionschefin der Linken im Bundestag gewählt. Im Interview mit Business Insider erklärt sie, wie sie für mehr Schutzausrüstung sorgen würde – und stellt ein neues Konzept vor, um notleidenden Unternehmen in der... Weiterlesen


"Wir sind bereit zu regieren"

Im Wortlaut von Amira Mohamed Ali, Frankfurter Allgemeine Woche, 09. April 2020 Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat in ihrer Partei schnell Karriere gemacht. Ein Gespräch über Streit in den eigenen Reihen, die nächste Bundestagswahl und Dinge, die man auch nicht im Scherz sagen darf. FAZ: Frau Mohamed Ali, als... Weiterlesen


"Wie unter einem Brennglas"

Interview mit Amira Mohamed Ali, erschienen in der taz am 1.4.2020. Probleme wie der Pflegenotstand können durch Corona nicht mehr länger ignoriert werden, sagt Amira Mohamed Ali. Es sei Zeit für höhere Löhne. taz: Frau Mohamed Ali, ist eine Debatte über die Rückkehr ins normale Leben verfrüht oder ist es sinnvoll schon mal darüber nachzudenken,... Weiterlesen


"Gesundheit ist keine Ware. Das muss jetzt klar sein!"

In meiner Antwort auf die heutige Regierungserklärung zur Corona-Krise habe ich klargestellt: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500€ für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung - ein Zeichen der Solidarität für... Weiterlesen


Es sind Sonderzahlungen auf niedrige Renten erforderlich!

Gerade Rentnerinnen und Renter sind vom Coronavirus und seinen Auswirkungen besonders gefährdet. Sie müssen in dieser Situation stärker geschützt werden! Bei phoenix habe ich heute Sonderzahlungen in Höhe von 200€ auf niedrige Renten gefordert. Denn es kann nicht sein, dass ältere Menschen aufgrund finanzieller Engpässe jetzt noch einem Nebenjob... Weiterlesen


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