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Stephan Möller

Pommersche Straße in Wilhelmshaven: Bundespolitik schaltet sich ein

Foto: Olaf Krostitz

WILHELMSHAVEN. Die gravierenden Mietzustände in der Pommerschen Straße rufen die Bundespolitik auf den Plan. In einem Schreiben forderte die Oldenburger Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am Dienstag den Vorstand der Adler Real Estate Gruppe auf, unverzüglich für Heizung und sauberes Wasser zu sorgen. "Das skrupellose Ignorieren der Situation muss aufhören. Der Konzern muss sofort seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört, dass die Wohnungen mit Heizung und Warmwasser in einem bewohnbaren Zustand sind", kommentiert die LINKEN-Chefin den Vorgang.

Des Weiteren kündigte Mohamed Ali an, die Bundesregierung darüber zu befragen, ob weitere Beschwerden gegen die Adler Real Estate AG und andere Immobilienunternehmen vorliegen: "Es darf nicht sein, dass Immobilienkonzerne die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzen, um systematisch auf dem Rücken der Mieter ihren Gewinn zu maximieren. Vielen Menschen ist es aus finanziellen Gründen nicht so einfach möglich, umzuziehen."

Schon seit längerem fordert DIE LINKE eine Stärkung der Rechte von Mietern. Unter anderem hat die Partei einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Darunter finden sich zum Beispiel die Forderungen, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen, Börsenspekulation mit Wohnraum einzuschränken sowie pro Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.

Die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali wurde 1980 in Hamburg geboren und lebt in Oldenburg. 2017 zog sie für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag ein. Seit 2019 ist sie Vorsitzende der Linksfraktion.

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