Niedersächsisches Luftfilter-Programm gescheitert

Foto: Olaf Krostiz

30 Millionen Euro umfasste die gemeinsame Förderung des Landes Niedersachsen und des Bundes zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Kitas und Schulen. Davon wurden allerdings nur rund 5,6 Millionen Euro bewilligt. Weitere Anträge sind nicht möglich. Die Antrags-Frist ist am 15. Februar 2022 abgelaufen.

"Nur ein Bruchteil des zugesagten Geldes ist in den Schulen und Kitas angekommen. Das ist ein Skandal. Luftfilter in allen Schulklassen und Gruppenräumen hätten dazu beigetragen, das Risiko der Ansteckung mit dem Corona-Virus deutlich zu reduzieren.", kommentiert Mohamed Ali.

Die LINKEN-Chefin wirft der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung schwere Versäumnisse vor:

"Die Bundesregierung hat mit strengen Förderbedingungen verhindert, dass alle Kitas und Schulen das Geld beantragen können.

Gefördert wurden zum Beispiel nur Luftfilter in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit. Außerdem galt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden."

"Nachdem die Bundesregierung dem Land Niedersachsen im Juli 2021 rund 18,8 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung gestellt hatte, verschleppte die Landesregierung die Auflage des Förderprogramms vier Monate lang. Erst im November 2021 konnten Kitas und Schulen das Geld tatsächlich beantragen."

Mohamed Ali schlägt vor, ein neues Förderprogramm aufzulegen:

"Es ist richtig weiter Geld für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern bereitzustellen. Diesmal ohne Einschränkungen. Alle Kitas und Schulen müssen es beantragen können. Die Bundesregierung muss, in Abstimmung mit den Ländern, eine unkomplizierte Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Bildungseinrichtungen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können."