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Wir beantragen das Verbot von Stromsperren

DIE LINKE bringt am Freitag, den 25.10. einen Antrag auf das gesetzliche Verbot von Stromsperren in den Bundestag ein.

Der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur ist erschreckend. In fast 361.000 Haushalten wurde im Jahr 2017 der Strom abgestellt, weil die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Das sind nahezu 1000 Haushalte am Tag. Zusätzlich drohten die Energieversorger über 13.000 Mal am Tag Kunden mit der Unterbrechung der Stromlieferung, weil sie im Rückstand sind. Energiearmut ist in Deutschland zum Massenphänomen geworden. Besonders betroffen sind Ältere mit einer Mini-Rente, Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger.

Stromsperren sind eine legale Schuldenfalle

Bereits ab 100 Euro Rückstand kann der Energieversorger nach aktueller Rechtslage die Versorgungsunterbrechung androhen und nach erfolgloser Mahnung durchführen lassen (vgl. §19 der Stromgrundversorgungsverordnung). Gewöhnlich wird ab 117 Euro gemahnt. Doch damit nicht genug. Neben den Mahngebühren fallen weitere "Servicegebühren" für das Ab- und Anstellen des Stroms an von durchschnittlich 100 Euro an. Das schickt die Betroffenen weiter in die Miesen. Erst wenn Rückstand beim Stromversorger und alle Gebühren bezahlt sind, wird die Energieversorgung wieder hergestellt.

Die Unterbrechung der Stromversorgung ist menschenunwürdig

Ohne Strom gibt es keinen Funken Komfort mehr. Die meisten Haushalte wärmen ihr Wasser mit elektrischen Durchlauferhitzern und auch Gasboiler und Gasheizungen benötigen Strom. Das gleiche gilt für den Kühlschrank, den Herd und den Ofen. Wer von einer Stromsperre betroffen ist friert im Herbst und Winter und kann sich kaum noch richtig ernähren. Wir LINKEN sagen deshalb: Stromsperren sind menschenunwürdig.

Sozialtarife und Senkung der Stromsteuer

Frankreich und Belgien haben Sozialtarife eingeführt. So könnte auch in Deutschland der Kostendruck reduziert werden, aber davon will die Bundesregierung nichts wissen. In der Antwort auf meine Anfrage zu Stromsperren schreibt die Regierung, die Betroffenen könnten ja ihren Anbieter wechseln und sich energiesparender verhalten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7966, Antworten auf Fragen 13 und 16). Ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Neben der Einführung der Sozialtarife wollen wir die Stromsteuer von 2,05 auf 0,05 Cent pro Kw/h senken. Das wäre nur fair, denn die Endkunden haben jahrelang mit der EEG-Umlage dazu beigetragen, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien der Preis an der Strombörse sinkt. Derzeit profitieren nur energieintensive Unternehmen, die eine verminderte Umlage zahlen müssen und die Energieversorger selbst von den gesunkenen Preisen. Die Preissenkung muss endlich an die Kunden weitergegeben werden!

Schalten Sie ein!

Die Debatte zum Verbot von Stromsperren findet am 25.10. ab 16 Uhr im Deutschen Bundestag statt. Sie können diese live im Parlamentsfernsehen verfolgen. Eine Aufzeichnung meiner Rede finden Sie in Kürze an dieser Stelle.

 

 

 

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