Stromsperren endlich gesetzlich verbieten!

Im Jahr 2019 wurde 289.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen konnten. 4,75 Millionen Mal wurde eine Stromsperre angedroht. Das geht aus dem neuesten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion fordert: „Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Wenn Licht, Kühlschrank, Herd und oft die Heizung nicht mehr funktionieren ist eine Wohnung unbewohnbar.“ 

Mohamed Ali weiter: „Die Bundesregierung ignoriert die soziale Katastrophe der Stromsperren und behauptet, dass Grundsicherung und Hartz IV für die Energieversorgung ausreichen. Das das nicht der Realität entspricht, zeigen die rund 791 Stromsperren pro Tag.“

Auch mit den Energieversorgern geht Mohamed Ali hart ins Gericht: „Die Stromversorger kassieren bei jeder Sperre ab. Bereits ab 100 Euro darf eine Sperre angedroht und durchgesetzt werden. Für das Unterbrechen und Wiederherstellen der Energieversorgung werden dann im Schnitt nochmal rund 100 Euro von den Kunden verlangt. Das ist eine Schuldenfalle.“

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat beantragt, dass Stromsperren gesetzlich verboten werden (Btg-Drs.: 19/14334). Derzeit wird darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.

Die LINKEN-Politikerin will das Thema der Energiearmut weiter in die öffentliche Diskussion rücken. „Letztendlich müssen die Stromversorgungsunternehmen in die Hand des Staates überführt werden. Grundgüter wie Energie, Wasser und Gesundheitsversorgung sollten nicht der Profitgier privater Unternehmen ausgeliefert werden“, sagt Amira Mohamed Ali.

Dateien

• PDF 85 KB Pressemitteilung herunterladen