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Statement zum "Niedersächsischen Weg"

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, kommentiert den Vorschlag zum „Niedersächsischen Weg“:

„Der „Niedersächsische Weg“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und war gerade im Agrarland Niedersachsen ein immenser Aushandlungsprozess. Als LINKE. haben wir das Bündnis Artenvielfalt mit zahlreichen aktiven und engagierten Genoss*innen vor Ort tatkräftig unterstützt, Unterschriften gesammelt und aufgeklärt. Dafür danken wir allen Beteiligten! Als LINKE. werden wir den „Niedersächsischen Weg“ weiter genau verfolgen und stehen für Diskussionen jederzeit zur Verfügung. Unser Ziel ist es weiterhin, ökologischen und sozialen Wandel miteinander zu verbinden.“

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag freut sich über die große Beteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt und wünscht sich mehr direkte Demokratie in Deutschland:

"Mit dem neuen Niedersächsischen Weg kommen wir dem Ziel das Artensterben zu stoppen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen näher. Ich wünsche mir einen solchen konstruktiven Dialog zwischen den Umwelt- und Bauernverbänden sowie der Politik auch auf der Bundesebene."

"Der Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt zeigt auch, wie notwendig es ist die direkte Demokratie in Deutschland zu stärken. DIE LINKE will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf der Bundesebene ermöglichen. Dafür haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die CDU/CSU, SPD, FDP und AfD haben aber bereits angekündigt unseren Antrag auf mehr direkte Demokratie abzulehnen. Die Grünen wollen sich ihrer Stimme enthalten", berichtet Mohamed Ali.

Antrag der LINKEN für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf der Bundesebene:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf

Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN für mehr direkte Demokratie:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/227/1922743.pdf


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