Pressestatement: Mindestlohnkommission hat sich nicht bewährt

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Pressestatement zur Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen mit Dietmar Bartsch.

Schienenpakt:
Verkehrsminister Scheuer versucht offenbar mit großem Tamtam noch die Sommerlochrakete zu zünden, doch schon jetzt ist klar: es ist ein Rohrkrepierer!
Scheuers Maßnahmen sind halbherzig und nicht zielgenau. Wir brauchen mehr Investitionen in den Nahverkehr und eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Außerdem sagen wir Nein dazu, dass Scheuer zur Finanzierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn in einen Lohnverzicht drängen will. Das ist absolut inakzeptabel.

Kohleausstieg:
Der vereinbarte Kohlekompromiss der Bundesregierung greift sozial und ökologisch zu kurz. Er bezieht die betroffenen Menschen vor Ort viel zu wenig ein; vor allem die Betreiber werden mit dicken Subventionen entschädigt. Der Kohleausstieg kommt außerdem viel zu spät. So werden die Klimaziele nicht erreicht werden können.

Fleischgipfel/Tönnies:
Klar ist: Wir brauchen harte Maßnahmen in der Fleischindustrie. Und was macht die Bundesregierung, insbesondere Ministerin Klöckner? Sie zeigt wieder mit dem Finger auf die Verbraucher, die angeblich das billige Fleisch wollen. Eine Unverschämtheit! Herr Tönnies ist Multimilliardär. Was aktuell in seinen Schlachthöfen passiert, hat nichts mit niedrigen Fleischpreisen zu tun. Es sind die miesen Arbeitsbedingungen und das ganze System Fleischindustrie, das es radikal zu verändern gilt. Die EU-Agrarsubventionen müssen endlich dafür genutzt werden, eine nachaltige und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern und nicht länger dafür, dieses falsche System zu erhalten. Auch dafür muss Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden.

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