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Pressestatement: Politik darf nicht käuflich sein!

Pressestatement zur Sitzungswoche.

Lobby-Affäre um CDU-Politiker Amthor:
Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dafür gesorgt, dass die CDU in einer aktuellen Stunde Rechenschaft über die Lobbytätigkeiten von Phillipp Amthor ablegen muss. Er sollte zurücktreten. Politik darf nicht käuflich sein. Dieser Lobbyismus zerstört unsere Demokratie. DIE LINKE fordert seit langem die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Corona-App:
Der Start der Corona-App ohne gesetzliche Grundlage ist absolut inakzeptabel. Die parlamentarische Kontrolle ist dringend notwendig! Es ist nicht sichergestellt, dass es zum Beispiel bei der Freiwilligkeit bleibt. Diese Corona-App ist daher sehr kritisch zu bewerten.

Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz:
Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz für richtig. Bereits 2010 hatten wir dafür einen Antrag gestellt, der damals mehrheitlich von den anderen Parteien leider abgelehnt wurde.

Abzug von US-Truppen aus Deutschland:
Dass Donald Trump angekündigt hat, 9000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, mag er als Drohung verstehen. Wir halten den Abzug für eine gute Sache und sagen: Nehmen Sie die atomaren Massenvernichtungswaffen gleich mit!


Kontakt

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Fax: 030-227-70235

amira.mohamedali@bundestag.de

 

Wahlkreisbüro in Oldenburg

Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg

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