Pressestatement: Die Corona-Politik ist ein Desaster

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»Das Land ist weder winter- noch krisenfest«, kritisiert Amira Mohamed Ali die Corona-Politik von Bundesregierung und Ampel.

Das Chaos bei den Boosterimpfungen habe zu einer inakzeptablen Situation geführt. Auch in den Schulen sei die Situation überaus unbefriedigend. Die Mittel für Luftfilter in allen Klassenräumen seien viel zu gering bemessen, die Antragstellung zu kompliziert, weshalb viele Mittel noch gar nicht abgerufen worden seien.

Planlos agierten Bundesregierung und Ampel auch bei Alten- und Pflegeheimen. Eine Situation wie im vergangenen Winter, in der Alte und Pflegebedürftige über Monate isoliert wurden und keinen Kontakt zu ihren Angehörigen haben durften, müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Einer Impfpflicht – auch nur für bestimmte Berufsgruppen – hält die Fraktionsvorsitzende nicht nur für verfassungsrechtlich bedenklich, sie stigmatisiere auch fälschlich die Berufsgruppen, die die Hauptlast in der Pandemie getragen haben.

Zur Situation der Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen erklärt Amira Mohamed Ali, dass diese eine humanitäre Katastrophe sei. Die Menschen dort bräuchten dringend Hilfe. Die Europäische Union müsse schnell gemeinsame Lösungen für Flüchtende finden und für eine gerechte Verteilung in der Union sorgen. Die Bundesregierung müsse außerdem die Bekämpfung von Fluchtursachen endlich entschlossen angehen, dabei sei ein Verbot von Waffenexporten nur eins von vielen Themen.

Das ganze Statement können Sie hier auf Youtube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=fsAbL_5Ksqw