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„Das Grundgesetz erwähnt explizit eine Sonderabgabe für Millionäre“

Bild: O. Krostitz

Interview im Wortlaut mit Business Insider Deutschland, erschienen am 22.04.2020

Amira Mohamed Ali wurde im vergangenen November zur Fraktionschefin der Linken im Bundestag gewählt. Im Interview mit Business Insider erklärt sie, wie sie für mehr Schutzausrüstung sorgen würde – und stellt ein neues Konzept vor, um notleidenden Unternehmen in der Krise zu helfen.

Business Insider: Die Bundesregierung bekommt von den Bürgern gute Noten für das Krisenmanagement. Von Ihnen auch?

Amira Mohamed Ali: Ich denke, bei der Bewertung des Krisenmanagements sollte auch berücksichtigt werden, dass im Vorfeld des Corona-Ausbruchs Fehler gemacht worden sind. Die Bundesregierung hätte zum Beispiel rechtzeitig für eine ausreichende Bevorratung mit Schutzkleidung sorgen müssen. Das waren schwerwiegende Versäumnisse. Und ob die beschlossenen Lockerungen zu früh gekommen sind, muss sich noch zeigen. Viele der Hilfsmaßnahmen halte ich aber für vernünftig, etwa die Rettungspakete für Unternehmer oder Soforthilfen für Freiberufler. Allerdings hat der Schutzschirm Lücken, ausgerechnet bei den Schwächsten. Viele Hartz-4-Empfänger und Rentner sind schon in normalen Zeiten auf Dinge wie Flaschen sammeln oder Unterstützung durch Tafeln angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das fällt derzeit alles weg. Diese Menschen brauchen daher jetzt dringend mehr Geld. Zudem brauchen die Beschäftigten in den besonders stark von der Krise betroffenen Bereichen, also im Gesundheitswesen und in der Pflege, aber auch LKW-Fahrer und Verkäuferinnen dringend eine Lohnerhöhung.

BI: All das fordert auch die SPD – dazu noch höhere Abgaben der Vermögenden, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Fühlen Sie sich in der Opposition gerade ein wenig überflüssig?

Mohamed Ali: Überhaupt nicht. Außerdem muss man bedenken, dass die SPD ihre Forderungen mit der Union ja gar nicht umsetzen kann und unsere Forderung gehen weiter. Wir wollen zum Beispiel konkret eine Aufstockung von monatlich 200 Euro für Menschen mit kleinen Renten und für die, die Hartz IV beziehen, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro pro Monat für die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen. Aber wenn andere Parteien unsere Forderungen aufgreifen, finde ich das natürlich gut. Dies gilt auch für eine Vermögensabgabe, die wir schon lange fordern. Aber natürlich ist es so, dass in der Krise der Fokus auf der Regierung liegt, da haben wir es als Opposition derzeit insgesamt natürlich schwerer wahrgenommen zu werden.

BI: Umgekehrt gefragt: Nähern sich Linke und SPD in der Krise an?

Mohamed Ali: Ich finde es gut, wenn die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet, dann ist sie auch eine potenzielle Partnerin für uns. Also wenn man so will: ja.

BI: In der Krise kommt dem Staat eine wichtige Rolle zu. Sehen Sie auch Dinge, die der Markt derzeit gut regelt?

Mohamed Ali: Ich finde es gut, dass etwa die Supermärkte selbst angefangen haben, ihre Mitarbeiter an den Kassen zum Beispiel mit Plexiglaswänden zu schützen. Zudem haben einige Firmen auf die Produktion von Schutzmasken umgestellt. Das geschieht sicher auch aus wirtschaftlichen Motiven, was ja aber nichts Schlechtes ist. Allerdings wird deutlich, dass es nicht reicht, sich auf den Markt zu verlassen, der vieles eben auch nicht regelt, erst recht nicht in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen. Und es gilt immer noch: Wir haben nach wie vor Defizite, etwa bei der Schutzkleidung.

BI: Wie lässt sich das beheben?

Mohamed Ali: Durch mehr staatliche Kontrolle, gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur. Wenn das privatwirtschaftlich funktioniert, in Ordnung. Aber das tut es ganz offensichtlich nicht, denn das Gesundheitswesen kann man nicht auf Profitorientierung aufbauen. Auch bei uns sind in den vergangenen Jahren Dutzende von Krankenhäusern abgebaut worden, und wir können nur froh sein, dass noch nicht weitere 600 abgebaut worden sind, wie es eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Sommer nahelegte. In der Krise sehen wir auch, dass wir viel zu stark vom Weltmarkt abhängig sind. Ein gewisser Prozentsatz staatlicher Produktion ist sinnvoll. Es muss öffentliche Unternehmen geben, die Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte herstellen und bei Bedarf auch schnell die Produktion hochfahren können.

BI: Die Coronakrise ist mit erheblichen staatlichen Mehrausgaben verbunden. Nach Ihrer Meinung sollen vermögende Menschen dafür zahlen. Wie soll das konkret aussehen?

Mohamed Ali: Wir fordern eine Sonderabgabe für Millionäre und Milliardäre. In Artikel 106 des Grundgesetzes wird explizit auf eine Vermögensabgabe Bezug genommen, und es hat eine solche Abgabe nach dem Zweiten Weltkrieg in Form des sogenannten Lastenausgleichs auch schon einmal gegeben. Die derzeitige Coronakrise ist die extremste Belastung seit dem Zweiten Weltkrieg und erfordert die Mobilisierung riesiger staatlicher Mittel. Deshalb ist es aus unserer Sicht berechtigt, von denjenigen, die starke Schultern haben, eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, ohne die eine solche Belastung gar nicht sinnvoll zu bewältigen ist. Denn wenn die Kosten nur wieder alleine den normalen Arbeitnehmern aufgebürdet werden, wird aus der Krise eine wirtschaftliche und politische Dauerkrise werden.

BI: Der Staat leistet vielen Unternehmen gerade großzügig Unterstützungen, sogar Staatsbeteiligungen stehen im Raum. Wie sollte die Regierung damit umgehen?

Mohamed Ali: Es ist vollkommen richtig, dass der Staat die Möglichkeit hat, sich jetzt an Unternehmen zu beteiligen. Man darf aber nicht den Fehler machen, gleich nach der Krise wieder auszusteigen. Der Staat muss auch an den Gewinnen beteiligt sein, wenn eine Krise überstanden ist, damit hier ein fairer Ausgleich stattfindet. Die Schulden auf die Allgemeinheit abzuwälzen und die Gewinne zu privatisieren, das darf es nicht geben. Zudem muss der Staat als möglicher Anteilseigner auf Unternehmensentscheidungen Einfluss nehmen: keine Boni für Manager, keine Arbeitsplatzverluste, auch Dividendenausschüttungen mit Staatsgeld darf es nicht geben. Das muss die Voraussetzung für Staatshilfen sein.

BI: In der Krise wurden Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen laut. Kann das mehr Sicherheit schaffen?

Mohamed Ali: Nein. Geld bedingungslos zu verteilen, egal ob jemand es braucht oder nicht, ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung, kein Grundeinkommen mit der Gießkanne.

BI: Welche Lehren ziehen Sie aus der Krise? Wo braucht es grundlegende Veränderungen?

Mohamed Ali: Wir sehen jetzt, wohin Privatisierungen und das Kaputtsparen des öffentlichen Sektors führt. Es mangelt an Pflegekräften im Gesundheitswesen und in der Altenpflege. Derzeit werden die Schulen schrittweise wieder geöffnet. Nun fällt auf, in welch schlechtem Zustand sie sind, dass es in manchen Schulgebäuden kein warmes Wasser gibt, Seife oder Papierhandtücher fehlen. Es mangelt also sogar an grundlegendsten Hygienebedingungen. All das zeigt, dass wir dringend mehr öffentliche Investitionen brauchen. Ein anderes Beispiel: Wir diskutieren über die – datenschutzrechtlich hochbedenkliche – Corona-App, haben aber überall im Land weiße Flecken bei der Netzabdeckung. Solche Defizite müssen behoben werden.

BI: Die Grünen fordern mit dem Green Deal, dass die Erholung der Wirtschaft mit einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz verknüpft wird. Eine gute Idee?

Mohamed Ali: In der Krise geht es darum, die akute Not zu lindern, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Ich fände es falsch, wenn der Staat in dieser Situation nach ökologischen Standpunkten bestimmte Firmen einfach aussortieren würde. Aktuell muss im Vordergrund stehen, Arbeitsplätze zu erhalten und damit die Existenzgrundlage für die Menschen abzusichern. Dies bedeutet nicht, den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren. Natürlich geht es weiterhin grundsätzlich darum, aus klimaschädlichen Technologien auszusteigen und nachhaltige Produktion zu fördern. Aber die Krisenhilfe darf nicht wie ein Klimaschutzpaket behandelt werden. Das wäre eine Katastrophe für die Beschäftigten.

BI: Trotz der sehr günstigen Konditionen ist für einige kleine und mittelständische Unternehmen die Zurückzahlung von Krediten eine Belastung oder sogar unmöglich. Wie sollte man denen helfen?

Mohamed Ali: Auch ein zinsloser Kredit muss zurückgezahlt werden. Viele kleine Betriebe haben aber keine Rücklagen und können diese Summen auch nicht aus zukünftigen Gewinnen aufbringen. Selbst wenn die aktuelle Krise überstanden wird, gefährdet das die Zukunft solcher Betriebe, weil wichtige Investitionen nicht gemacht werden können. Wir müssen aber die Vielfalt bewahren und auch kleinen Restaurants, Geschäften und Pensionen das Überleben sichern. Man könnte einen Fonds zum Lastenausgleich einrichten, in den wirtschaftlich stärkere Unternehmen und der Staat gemeinsam einzahlen. Von diesen Mitteln könnte man dann die Kredite von Unternehmen bedienen, die von der Krise besonders schwer getroffen wurden. Man muss allerdings genau darauf achten, wer diese Hilfe bekommt. Es darf nicht sein, dass Unternehmen auf diese Weise zu Unrecht Staatsgeld abgreifen. Es geht darum, denen zu helfen, die dringend darauf angewiesen sind.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/das-grundgesetz-erwaehnt-explizit-eine-sonderabgabe-fuer-millionaere-linken-fraktionschefin-amira-mohamed-ali-ueber-corona-kosten-verstaatlichung-und-die-naehe-zur-spd/


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