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Bauernproteste in Niedersachsen: LINKE fordert Ende von Preisdumping und Bodenspekulation

In mehreren niedersächsischen Städten haben Landwirte die Auslieferungslager von großen Lebensmittelketten blockiert. Sie protestierten damit gegen Dumping-Preise und weisen auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hin.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen unterstützt die Proteste: 

„Egal ob es um Fleisch, Eier, Gemüse oder Milch geht, die Preise für Produkte aus der Landwirtschaft werden von den großen Lebensmittel-Ketten diktiert. Die Handelskonzerne nutzen ihre Marktmacht gnadenlos aus. Die Dumpingpreise im Laden führen zu immer schlechteren Produktionsbedingungen auf den Höfen. Das darf auf keinen Fall so weitergehen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Landwirte. Als LINKE wollen wir die Marktmacht der Verarbeitungs- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht so beschränken, dass Erzeugerpreise die Kosten für eine nachhaltige Produktion abdecken. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landwirtschaft mit knapp 14%  den kleinsten Teil der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette ausmacht, aber das gesamte betriebswirtschaftliche Risiko trägt. Dumping- und Sonderangebote mit Lebensmitteln müssen unterbunden werden, stattdessen brauchen wir Regelungen für Mindestpreise.“

Amira Mohamed AliVorsitzende der LINKEN im Bundestag fordert zur Entlastung der Landwirtschaft ein Verbot der Bodenspekulation: "Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage. Die Boden- und Pachtpreise haben sich in Niedersachsen in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Landwirtschaftsfremde Spekulanten kaufen bundesweit tausende Hektar Land auf und treiben so die Preise in die Höhe. Bäuerliche Betriebe können dagegen kaum noch die Pachtpreise bezahlen und werden verdrängt. Das muss ein Ende haben. Das Ackerland muss zurück in Bauernhand. Wir fordern einen Preisdeckel für Boden, ein Vorkaufsrecht für Landwirte aus der Region und mehr Land in öffentlicher Hand.“

Mohamed Ali verweist auf ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der LINKEN. Es zeigt, wie sich die Forderungen der Partei umsetzen ließen. "Neben den rechtlichen Voraussetzungen ist allerdings auch der politischer Wille notwendig sich mit den miliardenschweren Investoren anzulegen. Diesen Willen erkenne ich bisher nur bei der LINKEN", sagt Mohamed Ali.

Link zum Rechtsgutachten: https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2020/Gutachten_Bodenmarkt_final_12_August_2020.pdf


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