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Amira fragt nach: Klöckners Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten

Mit einer kleinen Anfrage habe ich die Ernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert Stellung zu ihrer sogenannten Reduktionsstrategie für Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu nehmen. Die Antwort zeigt eindrucksvoll wie tief sich die Bundesregierung vor der Lebensmittelindustrie verbeugt. Lesen sie hier die Auswertung der Anfrage.

In Deutschland war im Jahr 2017 war in Deutschland jeder zweite Erwachsene übergewichtig (53) Prozent. Jeder sechste litt sogar an Fettleibigkeit (Adipositas), dass geht aus den jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes hervor. Bei den Kindern sind rund 15 prozent übergewichtig und rund 6 prozent von Fettleibigkeit betroffen, fand das Robert-Koch-Institut heraus. Ärzteverbände warnen seit Jahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht, denn Übergewicht kann zu Gelenkschmerzen, Herz- und Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck und Diabetes führen. 

Als Ernährungsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten vorstellte, erntete sie massive Kritik von Ärzte- und Verbraucherschutzverbänden. Die Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft würden auf Freiwilligkeit beruhen und die gesetzten Reduktions-Ziele seien viel zu niedrig.

Ich habe die Ministerin in einer Anfrage mit den Vorwürfen konfrontiert. Die Antwort ihres Ministeriums fällt ernüchternd aus. 

Nur wenige Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben haben sich bereit erklärt konkrete Reduktionen von Zucker, Fetten und Salz in ihren Fertigprodukten vorzunehmen. Wo Reduktionsziele genannt werden bleiben diese zu niedrig um einen wirklichen gesundheitsfördernden Effekt zu erzielen (siehe Antwort auf Frage 1). Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort sogar ein, gar keinen Einfluss auf die Prozess- und Zielvereinbarungen zu haben. Diese werden alleinig von den Verbänden und Wirtschaftsunternehmen vorgegeben (siehe Antwort auf Frage 13).

Laut Bundesregierung habe die Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten aber auch gar nicht das Ziel das bundesweite Angebot von Fertigprodukten abzudecken (Antwort auf Frage 3).

Wenn die Unternehmen ihre selbstgesteckten Reduktionsziele nicht erreichen erwägt die Bundesregierung regulatorische Maßnahmen zu prüfen, aber unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen (Antwort auf Frage 6 und 7). 

In anderen Ländern wie Mexiko, Großbritannien und Ungarn konnten durch steuerliche Maßnahmen Reduktionserfolge beim Gehalt von Zucker Fett und Salz in Lebensmitteln erzielt. Diese Tatsache wird von der Bundesregierung mit Ausreden beiseite gewischt. Es seien neben den steuerlichen Maßnahmen auch andere eingeführt worden und es sei nicht eindeutig erkennbar was denn nun zur Reduktion geführt habe, heißt es in der Antwort auf meine Anfrage. Außerdem gäbe es keine Erkenntnisse über „Ausweicheffekte“ der Verbraucherinnen auf andere zuckerhaltige Lebensmittel. Eine Steuer lehnt die Bundesregierung deshalb ab (Antworten auf Fragen 9 und 10). 

Die Regierung hält an ihrem Plan bis Ende des Sommers 2019 ein eigenes Nährwertkennzeichnungsmodell vorzustellen. Sie will keines der bekannten Modelle übernehmen, die schon in anderen Ländern erfolgreich über die Zusammensetzung von Lebensmitteln informieren (z.B. den Nutri-Score). Man entwickle ein Modell „das für Deutschland am besten ist“, heißt es aus dem Ministerium von Frau Klöckner Antworten auf die Fragen 16 – 24). Dieses soll aber freiwillig sein und „breite Zustimmung auf Seite der Wirtschaft haben“ (Antwort auf Frage 26). Deshalb lehnt die Bundesregierung offenbar auch den Nutri-Score so vehement ab.

Die Regierung kontrolliert offenbar nicht einmal die Zusagen, die seitens der Wirtschaft gemacht werden. In der nationalen Reduktionsstrategie (NRI) wird auf Seite 20 angekündigt, dass der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) seine eigenen Verhaltensregeln in Bezug auf an Kinder gerichtete Werbung bis Frühjahr 2019 überarbeiten will. In der Antwort auf unsere Anfrage räumt die Bundesregierung ein, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob das erfolgt ist (Antwort auf Frage 27).

Unsere Anfrage zeigt, dass viele Dinge die in der Reduktionsstrategie angekündigt werden nicht einmal im Konzept vorliegen. Dazu gehören:

  • Regelmäßiges Monitoring als Teil des Maßnahmenpakets „Ernährungsaufklärung/Ernährungskompetenz bei Kindern und Jugendlichen“ (Angekündigt in der NRI auf Seite 20) – Konzept liegt noch nicht vor (siehe Antwort auf Frage 30)
  • Internetplattform zum Austausch von Erfahrungen und Informationen von Beratungs- und Aufklärungsinitativen (Angekündigt in der NRI auf Seite 20) – Konzept liegt nicht vor (siehe Antwort auf Frage 33).
  • „Ziel- und altersgruppengerechte Aufklärungskampagne“ – Konzept liegt nicht vor (siehe Antwort auf Frage 35).

Mein Fazit: Die sogenannte Strategie von Frau Klöckner ist zum Scheitern verurteilt. 

DIE LINKE verfolgt eine andere Ernährungspolitik

Meine Partei DIE LINKE, verfolgt eine andere Ernährungspolitik.

Ein zentrales Element ist dabei die gesunde Verpflegung sowie die Lebensmittelkunde in Kindergärten und Schulen. Die Verpflegung dort muss kostenlos sein. Die Ernährungsbildung wollen wir gewährleisten, in dem die Kinder und Jugendlichen regelmäßig in das Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie in den Anbau in Schulgärten einbezogen werden.

Ein weiteres Ziel meiner Partei ist die Einführung einer verbraucher-freundlichen Lebensmittelkennzeichnung. Diese soll den Gehalt von Zucker, Fett und Salz in Ampelform und einheitlich bezogen auf 100 Gramm bzw. Milliliter angeben. Nur so ist auf den ersten Blick ersichtlich, ob es sich um ein gesundes Produkt oder eine Zuckerbombe handelt.

Darüber hinaus wollen wir ein gesetzliches Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fastfood, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks erwirken.

Wir halten es außerdem für erforderlich Löhne, Renten und Transferleistungen wie das Kindergeld anzuheben, damit sich alle Menschen in Deutschland gesunde Lebensmittel leisten können und auch in der Lage sind den Landwirten faire Erzeugerpreise zu zahlen.

Diese und andere Forderungen haben wir in einem Antrag an den Deutschen Bundestag formuliert. Den Antrag finden Sie hier. Derzeit wird darüber im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diskutiert. 

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