Bundesregierung stuft Preis für chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal als Verschlusssache ein

Foto: Olaf Krostiz

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, wie viel Geld die chinesische Reederei Cosco für den Einstieg am Hamburger Container-Terminal Tollerort bietet. Im Gegenteil: Die Regierung stuft die Summe als geheimhaltungsbedürftige Verschlusssache ein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der LINKEN-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor.

Die gebürtige Hamburgerin Mohamed Ali kommentiert: "Diese Geheimniskrämerei ist inakzeptabel! Es geht um den Verkauf eines Teils unserer wichtigen Infrastruktur. Durch das Zurückhalten von wichtigen Informationen, wie dem Angebot der Firma Cosco, entsteht der Eindruck, dass dabei gegen die Interessen der Bevölkerung agiert wird.

Als Linke sind wir gegen den Verkauf. Die Veräußerung von öffentlichem Eigentum, egal ob scheibchenweise oder in Gänze, führt immer zu weniger Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und verringert auch langfristig die staatlichen Einnahmen aus den Geschäften.

Meine Fraktion Die Linke wird den Cosco-Deal im Bundestag zum Thema machen. Wir wollen, dass er unverzüglich gestoppt wird."

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• PDF 107 KB Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Amira Mohamed Ali