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Bundesmittel für Luftfilter bleiben liegen

Foto: Olaf Krostitz

Im Sommer hatte die Bundesregierung 200 Millionen Euro für Luftfilter an Kitas und Schulen bereitgestellt. Doch bisher konnte das Geld noch nicht abgerufen werden. Das geht aus einer Anfrage der Vorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor.

Die Bundesländer müssten zuerst Verwaltungsvereinbarungen beschließen und entsprechende Förderprogramme auflegen, lautet die Begründung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Allerdings hat das bisher kaum ein Bundesland getan. Lediglich in Nordrhein-Westfalen und Bayern können nun Anträge gestellt werden.

LINKEN-Chefin Mohamed Ali ärgert sich über die Verzögerung: „Das Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie stecken - zum Leidwesen der Kinder. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen sie in jeder Klasse. Die Bundesregierung muss, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zur Verteilung der Fördergelder finden. Denkbar wäre es zum Beispiel, dass Schulen und Kitas das Geld direkt bei der nationalen Förderbank KfW beantragen können.“

Mohamed Ali fordert außerdem den Fördertopf aufzustocken und die Bedingungen zu lockern: „Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt, reichen nicht aus. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“

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