In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen in den kommenden Monaten Entscheidungen über neue Polizeigesetze an. Das BSW macht seine sicherheitspolitischen Grundsätze deshalb bundesweit deutlich: Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die die Menschen schützt, ohne ihre Freiheitsrechte preiszugeben. Wir stellen uns gegen die systematische Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse. „Polizeigesetze, die auf anlasslose Überwachung weiter Bevölkerungsteile ausgerichtet sind, lehnen BSW-Fraktionen und -Abgeordnete ab“, bekräftigen unsere Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in einem Grundsatzpapier
