Das BSW verurteilt die Gewalt des iranischen Regimes gegen Demonstranten mit tausenden Todesopfern. Das finstere Mullah-Regime rechtfertigt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels jedoch nicht. Zumal die Gründe vorgeschoben sind, meint unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Beim Atomwaffenprogramm stand man laut Vermittler Oman kurz vor einer Einigung. Eine unmittelbare Bedrohung durch den Iran sahen selbst hochrangige US-Vertreter nicht. Und der Schutz der Zivilbevölkerung wird allein durch den Angriff auf eine Mädchenschule mit vielen Todesopfern ad absurdum geführt. In Wahrheit geht es um die geopolitische Vormachtstellung in der Region. Auf eine Verurteilung von Friedrich Merz und der Bundesregierung werden wir vergeblich warten. Gute Kriege, schlechte Kriege – die Doppelmoral des Westens ist eine Schande. Zumal die aktuellen Angriffe durch die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland wie etwa Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr unterstützt werden. Und die Auswirkungen auf die Bevölkerung in unserem Land sind schon jetzt spürbar. Die Energiepreise explodieren. Das führt zu steigenden Spritpreisen und gefährdet hunderttausende Jobs.
Das BSW fordert: 1️⃣ Waffenlieferungen an die USA und Israel stoppen 2️⃣ Nutzung militärischer Einrichtungen für US-Angriffe gegen den Iran sofort untersagen! 3️⃣ Initiative über die Vereinten Nationen, um eine Eskalation zu verhindern 4️⃣ Einsatz für einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten 5️⃣ Energiepreise senken durch Import von russischem Öl und Gas, eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine, und den Verzicht auf die CO₂-Abgabe.
Wir sind überzeugt: Die Kriege in Afghanistan, dem Irak oder Libyen zeigen, dass Frieden und Freiheit nicht durch Bomben entstehen. Frieden entsteht durch Diplomatie und die Stärkung des internationalen Rechts.