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Pressestatement zur Sitzungswoche: Es ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung gerade abgibt. Den Menschen wurde so viel versprochen, die Ampel nennt sich selbst ja gern „Fortschrittskoalition“. Aber das Einzige, was fortschreitet ist die Spaltung der Gesellschaft, die Unsicherheit über die eigene Zukunft und das Misstrauen in die… Weiterlesen

Meine Rede zur Regierungserklärung am Donnerstag: Der Markt wird es nicht einfach regeln! Deutschland muss Industrieland bleiben und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik und eine wirksame Energiepreisaufsicht! Schluss mit den Sanktionen, die unsere… Weiterlesen

Heute morgen im phoenix-Tagesgespräch: "Auch nach Überzeugung führender Militärexperten kann ein Frieden nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Bundesregierung sich jetzt konsequent für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen soll und dann eine internationale Friedensinitiative unterstützen, zum… Weiterlesen

"Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen sind mehr als gerechtfertigt. Die Lebenshaltungskosten sind explodiert und die Bundesregierung versagt vollkommen dabei, diese Teuerungen aufzuhalten, oder zumindest für einen solchen Ausgleich zu sorgen, dass das Leben für alle Menschen bezahlbar ist. Ein Ausgleich wäre dringend nötig,… Weiterlesen

Ministerinnen und andere hochrangige Politiker der Bundesregierung machen Witze über Panzer und führen eine Art Wettkampf um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Das ist unverantwortlich. Ein Krieg darf doch keine Bühne für Selbstdarsteller sein! Statt Panzerlieferungen braucht es eine diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden, so wie… Weiterlesen

Nun sollen Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Was ist der nächste Schritt - Kampfjets, deutsche Soldaten? Das ist ein hochgefährlicher Kurs. Deutschland muss jede Möglichkeit nutzen, sich für eine europäische Friedensinitiative einzusetzen. Jede weitere Waffenlieferung verhindert diese Möglichkeit. Allen, die sich jetzt mit Kriegsparolen… Weiterlesen

„Ich bin entsetzt, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler kritisiert, dass zu viele Menschen angeblich zu früh in Rente gehen würden“, sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, im Pressestatement. „Viele Menschen wie Pflegekräfte, Bauarbeiter, Handwerker gehen früher in Rente, weil sie einfach nicht länger arbeiten können.… Weiterlesen

Einige Energieanbieter bereichern sich mit unlauteren Methoden an der Krise: Es werden unrechtmäßige Kündigungen ausgesprochen, Kunden werden in teure Neuverträge gequatscht oder sogar genötigt oder es gibt noch Zuschläge auf die ohnehin extrem hohen Preise. Damit Menschen davor besser geschützt werden, braucht es mehr Personal in den… Weiterlesen

Wir brauchen eine realistische und vernunftgeleitete Chinapolitik. Wer glaubt, dass die Menschenrechtslage in China sich dadurch verbessert, dass Europa sich gegen China abschottet, ist einfach auf dem Holzweg. Das ist keine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, das ist eine Instrumentalisierung von Menschenrechten! Was ist das Ergebnis dieser… Weiterlesen

Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne vom Industrieland zum Industriemuseum werden. In der Stahlbranche droht aktuell tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Denn wenn sich die Lage nicht bald deutlich verbessert, wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten… Weiterlesen